Kurzprotokoll der 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg vom 28.11.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg |
| Sitzung am | 28.11.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Masburg |
| Sitzungsraum | Gemeindesaal Masburg |
| Sitzungsbeginn | 19:05 Uhr |
| Sitzungsende | 20:35 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Leienkaul zur Übertragung der verkehrsrechtlichen Erschließung sowie der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ortsteil Breitenbruch
Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, eine Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Leienkaul abzuschließen. Ziel dieser Zweckvereinbarung soll die Übertragung der Erschließungslast sowie die sachgerechte Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beim Ausbau von Gemeindestraßen sein, die sowohl Grundstücke in Masburg als auch Grundstücke in Leienkaul erschließen.
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat Masburg die Zweckvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Leienkaul und der Ortsgemeinde Masburg zur Übertragung der Straßenbaulast sowie des Rechts zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz für die in der Zweckvereinbarung genannten Grundstücke der Gemarkung Masburg. Die Zweckvereinbarung wird gesondert im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Antrag auf Aufnahme von Photovoltaikflächen in der Gemarkung Masburg in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch die Aufnahme der Flächen Gemarkung Masburg Flur 6 Nr. 33 und 34/2 im Bereich des Pflanzenhofes gemäß den beigefügten Unterlagen als PV-Freiflächen in die PV-Freiflächenkonzeption und die Neufassung des Flächennutzungsplans zu beantragen.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zaunes mit Photovoltaikanlage
„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Westliche Ortserweiterung“ für die Errichtung eines Zaunes mit Photovoltaikanlage zu, jedoch wird die Einhaltung von einem Abstand von 0,5 m von der Grenze der Wegeparzelle festgelegt.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Revierleitung im Forstrevier Hochpochten / Masburg
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Besetzung des Revierleiters mit einer staatlichen Revierleitung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025
Der Ortsgemeinderat Masburg hat die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025 beschlossen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Eistimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2023 nach 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
Niederschlagung von Forderungen
Der Ortsgemeinderat Masburg hat über die Niederschlagung einer Forderung einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.