Aus der 19. Sitzung des Ortsgemeinderates


Kurzprotokoll von der 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg vom 20.05.2021

Sitzung am 20.05.2021

Sitzungsort 56761 Masburg

Sitzungsraum Sport- und Freizeithalle Masburg

Sitzungsbeginn 19:35 Uhr

Sitzungsende 21:30 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich ‘Am Sportplatz’

„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt dem vom Büro B.K.S. Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung mbH, Trier, erstellten städtebaulichen Konzept für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Am Sportplatz“ zu. Bauplanungsrechtlich wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Das Verfahren soll nach § 13 b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: 12 Jastimmen, 3 Neinstimmen

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 15, Nr. 147/5 (Breitenbruch 20)

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, für eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Masburg, Flur 15, Nr. 147/5 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen werden nicht zugelassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach dem Baugesetzbuch einzuleiten. Die Ortsgemeinde beantragt bei der Verbandsgemeinde, im Rahmen der Neufassung des Flächennutzungsplanes den Satzungsbereich als gemischte Baufläche darzustellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Masburg Flur 15 Nr. 85/5

„Der Ortsgemeinderat Masburg erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur 15 Nr. 85/5. Der Befreiung von den Festsetzungen der Abrundungssatzung „Breitenbruch“ zur Errichtung des Einfamilienhauses und der Doppelgarage wie in den Planunterlagen dargestellt wird zugestimmt, sofern der Landesbetrieb Mobilität die straßenbaubehördliche Zustimmung zur Errichtung des Wohnhauses mit einem Abstand von 7,50 m zum befestigten Fahrbahnrand der K 14 erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Östliche Ortserweiterung“ für das Grundstück Flur 10 Flurstück 140/1 in Masburg

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Östliche Ortserweiterung“ für die Errichtung eines Wohnhauses mit einer Traufhöhe von 6,71 m zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2020 nach 2021

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 21.05.2021
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister