Kurzprotokoll der 39. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung: 39. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 28.03.2023

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Gemeindesaal Masburg

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Sitzungsende: 21:34 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Masburg für das Haushaltsjahr 2023

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:

Grundsteuer A auf:

345 v.H. (mind. 345 v.H.)

Grundsteuer B auf:

465 v.H. (mind. 465 v.H.)

Gewerbesteuer auf:

380 v.H. (mind. 380 v.H.).

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Masburg mit folgender Änderung:

Der Ansatz zur Bereitstellung von Mitteln bei der Buchungsstelle 5.4.1.523380 für die Unterhaltung von Straßen und Wegen wird von 15.000,00 € auf 25.000,00 € erhöht“.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ortsgemeinde Masburg

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Masburg beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4.100,00 € bei der Buchungsstelle 64/5.5.3.523110 „Fahrzeugunterhaltung“. Die Deckung erfolgt über allgemeine Haushaltsmittel.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Instandsetzung des gemeindlichen Wirtschaftswegeabschnitts in der Straße In den Peschen Flur 10 Nr.149 und Nr.153

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt dem Antrag zur Instandsetzung eines Wirtschaftswegeabschnitts analog des markierten Umfangs im dazu vorliegenden Lageplan stattzugeben. Der Ausbau hat in der Form zu erfolgen, dass eine Nutzung für alle Fahrzeuge möglich ist. Etwaige Gewichtsbeschränkungen sind nicht gewünscht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App “Smartes Wohnen im Alltag” des Landkreises Cochem-Zell

„Der Ortsgemeinderat Masburg hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“

Abstimmungsergebnis: 8 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der RB Eifeltor eG, Koblenzer Str. 52, 56759 Kaisersesch, für die Anschaffung eines Panoramabilds für den Steinbach-Rundweg

„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt der Entgegennahme der Spende der RB Eifeltor eG, 56759 Kaisersesch, in Höhe von 350,00 € – zweckgebunden für die Anschaffung eines Panoramabilds für den Steinbach-Rundweg und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Bauangelegenheit

Der Ortgemeinderat Masburg hat in einer Bauangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 29.03.2023
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister