Kurzprotokoll 42. Sitzung Ortsgemeinderat Masburg

Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung: 42. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 28.09.2023

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Gemeindesaal Masburg

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 22:40 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Masburg nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen, jedoch soll die endgültige Route durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt werden.

Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

Information über das Ablehnungsschreiben der Schulbehörde zur Übernahme der Schulträgerschaft der Grundschule Masburg durch die Ortsgemeinde Masburg

Der Ortsgemeinderat wurde über das Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vom 27.06.2023 zum Antrag der Ortsgemeinde Masburg auf Übernahme der Schulträgerschaft einer Grundschule Masburg informiert.

Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag liegen gem. § 76 des Schulgesetzes nicht vor: Schulträger von Grundschulen sind die Verbandsgemeinden. Die Übergangsregelung in § 76 Abs. 2 Satz 2 SchulG lässt zu, dass Ortsgemeinden Schulträger bleiben können, wenn sich der Schulbezirk mit dem der Ortsgemeinde deckt. Der Gesetzeswortlaut des § 76 SchulG sieht die Übertragung einer neuen Schulträgerschaft auf eine Ortsgemeinde grundsätzlich nicht vor und schließt diese aus.

Information zum Antrag des Ortsgemeinderates Masburg vom 25.05.2023 an die Verbandsgemeinde Kaisersesch auf Kostenermittlung für einen Neubau der Grundschule Masburg

Der Ortsgemeinderat Masburg wurde darüber informiert, dass der Antrag vom 25.05.2023 an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zur Ermittlung und Bekanntgabe der Kosten für den Neubau einer Grundschule mit Kindergarten am Standort Masburg durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates Kaisersesch vom 10.07.2023 über den Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Kaisersesch keine Grundlage hat.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindesaales in Masburg

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindesaales als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Beratung in einer Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit beraten.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 29.09.2023
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister