Kurzprotokoll der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg am 12.12.2024

Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: öffentlich

Sitzung: 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 12.12.2024

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Gemeindesaal Masburg

Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr

Sitzungsende: 19:50 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Leienkaul zur Übertragung der verkehrsrechtlichen Erschließung sowie der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ortsteil Breitenbruch

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt § 6 Absatz 2 in der am 28.11.2024 beschlossenen Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Leienkaul wie folgt zu ändern:

(2) Diese Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Leienkaul bezüglich der Grundstücke im Ortsteil Breitenbruch, Gemarkung Masburg

Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, der am 10.12.2024 vom Ortsgemeinderat Leienkaul beschlossenen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) zuzustimmen und dieser beizutreten. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Die Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 13.12.2024
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister