Zweckvereinbarung
Zwischen der Ortsgemeinde Leienkaul,
vertreten durch den Ortsbürgermeister, Herrn Burkhard Klinkner,
und
der Ortsgemeinde Masburg,
vertreten durch den Ortsbürgermeister, Herrn Patrick Schopp,
wird gemäß §§ 12 ff. Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit – KomZG – vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in Verbindung mit § 49 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in den zurzeit geltenden Fassungen, folgende Zweckvereinbarung geschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Der Ortsteil Breitenbruch der Ortsgemeinde Masburg grenzt unmittelbar an die Ortslage der Ortsgemeinde Leienkaul an. Durch die dort im Eigentum bzw. in der Baulast der Ortsgemeinde Leienkaul liegenden Verkehrsanlagen sind auch Grundstücke erschlossen, die in der Gemarkung Masburg (Ortsteil Breitenbuch) liegen. Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Gemarkung Masburg, Flur 15, Flurstücke: Nr. 116/1, Nr. 116/2, Nr. 126/6, Nr. 127/1, Nr. 151/1, Nr. 152, Nr. 153/2, Nr. 153/3, Nr. 153/4, Nr. 155, Nr. 157.
Die betroffenen Grundstücke sind in dem der Zweckvereinbarung beigefügten Lageplan farblich dargestellt.
Diese, in der Gemarkung Masburg liegenden Grundstücke, werden – mit Ausnahme der Grundstücke Flur 15 Nr. 126/6 und Nr. 127/1 – ausschließlich durch Verkehrsanlagen im Eigentum bzw. in der Baulast der Ortsgemeinde Leienkaul erschlossen. Die Grundstücke Flur 15 Nr. 126/6 und Nr. 127/1 werden auch durch die Verkehrsanlagen im Eigentum bzw. in der Baulast der Ortsgemeinde Leienkaul erschlossen.
Entscheidungen der Ortsgemeinde Leienkaul zum Ausbau der oder zu baulichen Maßnahmen an den dort im Eigentum bzw. in der Baulast der Ortsgemeinde Leienkaul liegenden Verkehrsanlagen haben Auswirkungen auf die in Absatz 1 genannten Grundstücke in der Gemarkung Masburg oder können Auswirkungen auf diese haben. Die Ortsgemeinden Leienkaul und Masburg kommen daher überein, Regelungen hierüber gemeinsam in dieser Zweckvereinbarung zu treffen.
(2) Die Ortsgemeinde Masburg kann von den vorstehend betroffenen Grundstückseigentümern, mit Ausnahme der Grundstückseigentümer der Grundstücke Flur 15 Nr. 126/6 und Nr. 127/1, keine Ausbaubeiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes erheben, da die betreffenden Grundstücke nicht durch im Eigentum bzw. in der Baulast der Ortsgemeinde Masburg stehenden Verkehrsanlagen erschlossen werden.
(3) Die Ortsgemeinde Leienkaul kann für die Grundstücke, die in der Gemarkung Masburg liegen, keine Ausbaubeiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes erheben, da diese Grundstücke nicht von der Abgabenhoheit und der Beitragssatzung der Ortsgemeinde Leienkaul erfasst werden.
§ 2
Zweck der Vereinbarung
(1) Zweck dieser Vereinbarung ist die Sicherstellung der Erschließung der in § 1 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Grundstücke in der Ortsgemeinde Masburg – Ortsteil Breitenbruch -, die Tragung der Straßenbaulast und, abgeleitet hieraus, die Regelung des Rechts der Veranlagung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.
(2) Zu diesem Zweck überträgt die Ortsgemeinde Masburg ihre grundsätzliche Verpflichtung zur Erschließung der in § 1 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Grundstücke auf die Ortsgemeinde Leienkaul. Die Ortsgemeinde Leienkaul übernimmt diese Erschließungslast und trägt die alleinige Straßenbaulast der diese Grundstücke erschließenden (oder zusätzlich erschließenden) Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Leienkaul, soweit diese nicht durch klassifizierte Baulastträger getragen wird.
(3) Ableitend aus der Aufgabenübertragung nach Absatz 2 wird hiermit auch das Recht auf Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz für die in § 1 Absatz 1 genannten Grundstücke auf die Ortsgemeinde Leienkaul übertragen; für die Grundstücke Flur 15 Nr. 126/6 und Nr. 127/1 nur insoweit, als diese durch die in der Baulast der Ortsgemeinde Leienkaul liegenden Verkehrsanlagen zusätzlich erschlossen werden.
§ 3
Satzungszustimmung
(1) Die Ortsgemeinde Masburg stimmt der Satzung der Ortsgemeinde Leienkaul zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit „Ortsgebiet Leienkaul“ vom 11.12.2024 zu. Somit gilt diese Satzung auch für die in § 1 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Grundstücke.
(2) Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch jeweils unter den Gemeinden-Rubriken Leienkaul und Masburg öffentlich bekannt gemacht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Satzungsänderungen und Neufassungen der Satzung entsprechend.
§ 4
Vermittlung bei Streitigkeiten
Die Vermittlung bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch übertragen. Die Vermittlung ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung anzurufen.
§ 5
Gültigkeit
(1) Diese Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
(2) Diese Vereinbarung gilt solange, bis sie durch einseitige schriftliche Erklärung einer der beteiligten Gemeinden zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird. Eine rückwirkende Kündigung ist ausgeschlossen.
(3) Die Vereinbarung erlischt, wenn die in § 3 genannte Satzung der Ortsgemeinde Leienkaul ersatzlos außer Kraft tritt.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Dieser Vereinbarung wurde von den Gemeinderäten Leienkaul (Beschluss vom 10.12.2024 und Masburg (Beschluss vom 10.12.2024 und 12.12.2024 zugestimmt.
(2) Diese Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leienkaul, den 12.12.2024(Siegel)Gez.Burkhard Klinkner,Ortsbürgermeister | Masburg, den 12.12.2024(Siegel)Gez.Patrick Schopp,Ortsbürgermeister |
Satzung
zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den
Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
vom 12.12.2024
Der Ortsgemeinderat Leienkaul hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Inhaltsübersicht: | |
| § 1 | Erhebung von Ausbaubeiträgen |
| § 2 | Beitragsfähige Verkehrsanlagen |
| § 3 | Ermittlungsgebiete |
| § 4 | Gegenstand der Beitragspflicht |
| § 5 | Gemeindeanteil |
| § 6 | Beitragsmaßstab |
| § 7 | Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke |
| § 8 | Entstehung des Beitragsanspruches |
| § 9 | Vorausleistungen |
| § 10 | Ablösung des Ausbaubeitrages |
| § 11 | Beitragsschuldner |
| § 12 | Veranlagung und Fälligkeit |
| § 13 | Übergangs- bzw. Verschonungsregelung |
| § 14 | Öffentliche Last |
| § 15 | Inkrafttreten |
§ 1
Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Ortsgemeinde Leienkaul erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(2) Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
| 1. | “Erneuerung” ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand, |
| 2. | “Erweiterung” ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile, |
| 3. | “Umbau” ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage, |
| 4. | “Verbesserung” sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung i.S. der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage. |
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, die nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beitragsfähig ist.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a-c BauGB zu erheben sind.
(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.
(6) Durch bestimmte Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Leienkaul werden auch Grundstücke in der Gemarkung Masburg erschlossen. Durch eine Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Leienkaul und Masburg wird u. a. geregelt, dass diese Grundstücke von dem Geltungsbereich und dem Regelungsinhalt der Satzung der Ortsgemeinde Leienkaul über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen erfasst werden. Neben der genannten Zweckvereinbarung bedarf daher auch diese Satzung der Zustimmung beider Gemeinderäte.
§ 2
Beitragsfähige Verkehrsanlagen
(1) Beitragsfähig ist der Aufwand für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie selbstständige Parkflächen und Grünanlagen sowie für selbstständige Fuß- und Radwege.
(2) Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brückenbauwerke, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, mit Ausnahme des Aufwands für Fahrbahndecke und Fußwegbelags.
§ 3
Ermittlungsgebiet
(1) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen folgender Gebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtungen (Abrechnungseinheiten), wie sie sich aus den als Anlage 2 und 3 beigefügten Plänen ergeben.
| 1. | Die Abrechnungseinheit 1 wird gebildet vom Ortsgebiet Leienkaul mit den von den Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Leienkaul erschlossenen Grundstücken in der Gemarkung Masburg. |
| 2. | Die Abrechnungseinheit 2 wird gebildet vom Bereich Weierhof (nordwestlich der Landesstraße L 100 und südwestlich der Landesstraße L 52). |
Die Begründung für die Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten ist dieser Satzung als Anlage 1 beigefügt.
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach den jährlichen Investitionsaufwendungen nach Abs. 1 ermittelt.
§ 4
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.
§ 5
Gemeindeanteil
Der Gemeindeanteil beträgt für die Abrechnungseinheit 1 25 % und für die Abrechnungseinheit 2 20 %.
§ 6
Beitragsmaßstab
(1) Maßstab ist die Geschossfläche. Die Berechnung der Geschossfläche erfolgt durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl.
(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:
| 1. | In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nr. 2 ist ggf. entsprechend anzuwenden. | |
| 2. | Liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen: | |
| a) | bei Grundstücken, die an eine Verkehrsanlage angrenzen, die Fläche von dieser bis zu einer Tiefe von 30 m. | |
| b) | bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 30 m. | |
| c) | Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe nach a) und b) unberücksichtigt. | |
| d) | Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar (Hinterbebauung in zweiter Baureihe), wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 60 m zugrunde gelegt. | |
| Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung. | ||
| Wird ein Grundstück jenseits der in Satz 1 angeordneten erhöhten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung. | ||
| 3. | Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz, Dauerkleingarten oder Friedhof festgesetzt ist, die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5. Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nach Nr. 2 angeordneten Tiefenbegrenzung – vervielfacht mit 0,5. | |
(3) Für die Berechnung der Geschossfläche nach Abs. 1 gilt:
| 1. | In beplanten Gebieten ist die zulässige Geschossfläche aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes abzuleiten. | |
| 2. | Ist statt einer Geschossflächenzahl nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist diese zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen. Ist keine Geschossflächenzahl und keine Baumassenzahl, aber eine Grundflächenzahl und die Gebäudehöhe festgesetzt, gilt das Vielfache aus der Grundflächenzahl und dem Quotienten aus der Gebäudehöhe und der Zahl 2,6. Sind im Bebauungsplan sowohl die Firsthöhe als auch die Traufhöhe festgesetzt, gilt als Gebäudehöhe die Firsthöhe. Bruchzahlen werden auf eine Stelle hinter dem Komma kaufmännisch auf- oder abgerundet. | |
| 3. | Soweit kein Bebauungsplan besteht oder die nach Nr. 2 erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, gelten für die Berechnung der Geschossfläche folgende Geschossflächenzahlen: | |
| a) | Wohn-, Misch-, Dorf-, dörfliche Wohn- und Ferienhausgebiete bei | |
| einem zulässigen Vollgeschoss — 0,5 | ||
| zwei zulässigen Vollgeschossen — 0,8 | ||
| drei zulässigen Vollgeschossen — 1,0 | ||
| vier und fünf zulässigen Vollgeschossen — 1,1 | ||
| sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen — 1,2 | ||
| b) | Kern- und Gewerbegebiete bei | |
| einem zulässigen Vollgeschoss — 1,0 | ||
| zwei zulässigen Vollgeschossen — 1,6 | ||
| drei zulässigen Vollgeschossen — 2,0 | ||
| vier und fünf zulässigen Vollgeschossen — 2,2 | ||
| sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen — 2,4 | ||
| c) urbane Gebieten bei | ||
| einem zulässigen Vollgeschoss — 1,0 | ||
| zwei zulässigen Vollgeschossen — 1,6 | ||
| drei zulässigen Vollgeschossen — 2,4 | ||
| vier und fünf zulässigen Vollgeschossen — 2,8 | ||
| sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen — 3,0 | ||
| Als zulässig im Sinne von a) und c) gilt die auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Zahl der Vollgeschosse oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzten Vollgeschosse. | ||
| d) | Industrie- und sonstige Sondergebiete 2,4 | |
| e) | Wochenendhaus- und Kleingartengebiete 0,2 | |
| f) | Kleinsiedlungsgebiete 0,4 | |
| g) | Campingplatzgebiete 0,4 | |
| Kann eine Zuordnung zu einem der in Buchstaben a) bis g) genannten Baugebietstypen nicht vorgenommen werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschossfläche, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken auf das in der näheren Umgebung des Grundstücks überwiegend vorhandene Nutzungsmaß abgestellt. | ||
| 4. | Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan | |
| a) | Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer Geschossflächenzahl oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche nach den vorstehenden Regelungen festgestellt werden könnte, vorsieht, | |
| b) | nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung zulässt, gilt 0,5 als Geschossflächenzahl. | |
| 5. | Bei Grundstücken mit Friedhöfen, Freibädern, Sport-, Fest- und Campingplätzen sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,4 als Geschossflächenzahl. | |
| 6. | Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die aus den Regelungen des Bebauungsplanes abgeleitete Garagen- oder Stellplatzfläche. Soweit keine Festsetzungen erfolgt sind, gilt 0,5 als Geschossflächenzahl. | |
| 7. | Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für | |
| a) | Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, | |
| b) | die unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält. | |
| 8. | Ist die tatsächliche Geschossfläche größer als die nach den vorstehenden Regelungen berechnete, so ist diese zugrunde zu legen. | |
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten wird die nach den vorstehenden Regelungen ermittelte und gewichtete Grundstücksfläche um 20 v. H. erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöht sich die ermittelte und gewichtete Grundstücksfläche um 10 v. H.
§ 7
Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
(1) Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 dieser Satzung verschonten Verkehrsanlage oder einer Verkehrsanlage der Ortsgemeinde Masburg erschlossen sind als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden nur mit 50 % ihrer gewichteten Grundstücksfläche angesetzt.
(2) Kommt für eine oder mehrere der Verkehrsanlagen nach Abs. 1 die Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung zur Anwendung, gilt die Regelung des Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
§ 8
Entstehung des Beitragsanspruches
Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
§ 9
Vorausleistungen
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Ortsgemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.
§ 10
Ablösung des Ausbaubeitrages
Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann jederzeit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 11
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des beitragspflichtigen Grundstückes ist.
(2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 12
Veranlagung und Fälligkeit
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 3 Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Vorausleistungen können auch in mehreren Raten erhoben werden. Deren Fälligkeiten werden im Beitragsbescheid festgesetzt.
(2) Der Beitragsbescheid enthält:
| 1. | die Bezeichnung des Beitrages, |
| 2. | den Namen des Beitragsschuldners, |
| 3. | die Bezeichnung des Grundstückes, |
| 4. | den zu zahlenden Betrag, |
| 5. | die Berechnung des zu zahlenden Betrages unter Mitteilung der beitragsfähigen Kosten, des Gemeindeanteils und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung, |
| 6. | die Festsetzung des Fälligkeitstermins, |
| 7. | die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, und |
| 8. | eine Rechtsbehelfsbelehrung. |
(3) Die Grundlagen für die Festsetzung wiederkehrender Beiträge können durch besonderen Bescheid (Feststellungsbescheid) festgestellt werden.
§ 13
Übergangs- bzw. Verschonungsregelung
(1) Gemäß § 10a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser Satzung erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach
| a) | 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage, |
| b) | 15 Jahren bei Herstellung der Fahrbahn, |
| c) | 10 Jahren bei Herstellung des Gehweges, |
| d) | 5 Jahren bei Herstellung der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagung für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen. |
Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach den Buchst. a) bis d) gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen. Erfassen eine oder mehrere Maßnahmen mehrere Teileinrichtungen, so findet eine Addition der unter den Buchstaben b) bis d) aufgeführten Verschonungsfristen nicht statt; es gilt dann die jeweils erreichte höhere Verschonungsdauer.
Die Übergangsregelung beginnt jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem die sachlichen Beitragspflichten für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. für die Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind.
(2) Erfolgte die Herstellung der Verkehrsanlage aufgrund von Verträgen (insbes. Erschließungsverträge), so wird gem. § 10 a Abs. 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Die Übergangsregelung gilt ab dem Zeitpunkt, in dem Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistung und die Widmung der Verkehrsanlage erfolgt sind.
(3) Bei Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zu Ausgleichsbeträgen herangezogen werden bzw. worden sind, wird gem. § 10 a Abs. 6 Satz 1 KAG die Verschonungsdauer des Umfangs der einmaligen Belastung wie folgt festgelegt:
| bis | 1,00 € pro qm Grundstücksfläche – 1 Jahr Verschonung |
| von 1,01 bis | 2,00 € pro qm Grundstücksfläche – 2 Jahre Verschonung |
| von 2,01 bis | 3,00 € pro qm Grundstücksfläche – 3 Jahre Verschonung |
| von 3,01 bis | 4,00 € pro qm Grundstücksfläche – 4 Jahre Verschonung |
| von 4,01 bis | 5,00 € pro qm Grundstücksfläche – 5 Jahre Verschonung |
| von 5,01 bis | 6,00 € pro qm Grundstücksfläche – 6 Jahre Verschonung |
| von 6,01 bis | 7,00 € pro qm Grundstücksfläche – 7 Jahre Verschonung |
| von 7,01 bis | 8,00 € pro qm Grundstücksfläche – 8 Jahre Verschonung |
| von 8,01 bis | 9,00 € pro qm Grundstücksfläche – 9 Jahre Verschonung |
| von 9,01 bis | 10,00 € pro qm Grundstücksfläche – 10 Jahre Verschonung |
| von 10,01 bis | 11,00 € pro qm Grundstücksfläche – 11 Jahre Verschonung |
| von 11,01 bis | 12,00 € pro qm Grundstücksfläche – 12 Jahre Verschonung |
| von 12,01 bis | 13,00 € pro qm Grundstücksfläche – 13 Jahre Verschonung |
| von 13,01 bis | 14,00 € pro qm Grundstücksfläche – 14 Jahre Verschonung |
| von 14,01 bis | 15,00 € pro qm Grundstücksfläche – 15 Jahre Verschonung |
| von 15,01 bis | 16,00 € pro qm Grundstücksfläche – 16 Jahre Verschonung |
| von 16,01 bis | 17,00 € pro qm Grundstücksfläche – 17 Jahre Verschonung |
| von 17,01 bis | 18,00 € pro qm Grundstücksfläche – 18 Jahre Verschonung |
| von 18,01 bis | 19,00 € pro qm Grundstücksfläche – 19 Jahre Verschonung |
| mehr als 19,00 € pro qm Grundstücksfläche – 20 Jahre Verschonung | |
Die Verschonung beginnt zu dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Ausgleichsbetragspflichten.
§ 14
Öffentliche Last
Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Leienkaul vom 29.07.2004 außer Kraft.
Soweit Beitragsansprüche nach der vorhergehenden Satzung entstanden sind, bleiben diese hiervon unberührt und es gelten insoweit für diese die bisherigen Regelungen weiter.
Leienkaul, den 12.12.2024
(Siegel)
Gez.
Burkhard Klinkner, Ortsbürgermeister
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 bei dem Erlass dieser Satzung mitbestimmt und tritt dieser bei.
Masburg, den 12.12.2024
(Siegel)
Gez.
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister
Anlage 1
der Satzung zur Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge vom 12.12.2024 der Ortsgemeinde Leienkaul
Begründung zur Aufteilung des Ortsgebietes nach § 3 Absatz 1 Ausbaubeitragssatzung (Abrechnungseinheiten)
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Leienkaul beschließt, unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen (Beschluss vom, 25.06.2014) die Verkehrsanlagen einzelner voneinander abgrenzbarer Gebietsteile jeweils als einheitliche öffentliche Einrichtung zu bestimmen. (Abrechnungseinheiten).
Zwischen den Abrechnungseinheiten liegen größere Außengebietsflächen und sind dadurch voneinander abgrenzbar. Die Abrechnungseinheiten liegen ca. 300 m Luftlinie auseinander. Eine Verkehrsfläche oder ähnliche Verbindung oder verbindende Struktur zwischen den Abrechnungseinheiten besteht nicht.
Zu Abrechnungseinheit 1 Ortsgebiet
Das Ortsgebiet liegt ca. 560 m westlich von der Kreuzung Landesstraße L 52 und Kreisstraße K 14. Das Gebiet bildet ein zusammenhängend bebautes Gebiet. Der ausgedehnte Außenbereich zur Abrechnungseinheit 2 bildet ohne verbindende Struktur eine „trennende Zäsur“.
Zu Abrechnungseinheit 2 Bereich Weierhof
Die Abrechnungseinheit bildet ein zusammenhängendes bebautes Gebiet. Eine Trennung zur Abrechnungseinheit 1 ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erforderlich, da der ausgedehnte Außenbereich ohne verbindende Struktur eine „trennende Zäsur“ darstellt.
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 13.12.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister
