Kurzprotokoll Gemeinderatssitzung


Gremien Ortsgemeinderat Masburg Ortsgemeinde Masburg

Status: Sitzung: öffentlich/nichtöffentlich

29. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg

Sitzung am: 16.02.2022

Sitzungsort: 56761 Masburg

Sitzungsraum: Sport- und Freizeithalle Masburg

Sitzungsbeginn: 19:33 Uhr

Sitzungsende: 22:05 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 15 Nr. 147/5 (Breitenbruch 20) als Satzung

Der Ortsgemeinderat Masburg hat den Entwurf der Ergänzungssatzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Fällung eines Baumes und die Sanierung eines weiteren Fußwegeabschnitts auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Masburg

Der Ortsgemeinderat hat den Tagesordnungspunkt vertagt.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einer Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Kaisersesch gemäß § 67 Abs. 4 GemO zur Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung in Bezug auf überörtliche Radwege zuzustimmen.

Soweit die Ortsgemeinde Masburg Eigentümerin von Wirtschaftswegen ist, die Gegenstand oder Teil des hier übertragenen überörtlichen Radwegenetzes werden, stimmt der Ortsgemeinderat einer unentgeltlichen radverkehrlichen Nutzung zu und gestattet insoweit den unentgeltlichen Radverkehr auch über die etwaigen Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus, soweit entsprechende Festlegungen entgegenstehen. Die durch eine radverkehrliche Nutzung gemeindlicher Wirtschaftswege ausgelöste Bau- und Unterhaltungslast und Verkehrssicherungspflicht obliegt insoweit der Verbandsgemeinde.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat den Tagesordnungspunkt vertagt.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Masburg, 17.02.2022
Patrick Schopp, Ortsbürgermeister